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Einführungskurs Gewerblicher Rechtsschutz
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Prof. Dr. Kurt Bartenbach, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen
Rechtsschutz, Köln
Günther Eisenführ, Dipl.-Ing., Patentanwalt, Bremen
Das Seminar richtet sich an Anfänger im gewerblichen Rechtsschutz bzw. an Interessenten, die in diesem Rechtsgebiet tätig sein möchten.
Folgende Themen werden behandelt:
Technische Schutzrechte (Erfindungsschutz): Deutsches Patent, Europäisches Patent, PCT, Gebrauchsmuster, Halbleiterschutz, Sortenschutz; Schutzfähigkeitskriterien
Anmeldeprinzip: Aufbau der Anmeldung, Bedeutung der Ansprüche, Patentkategorien; Erteilungs- bzw. Eintragungsverfahren: Einspruch/Löschung/Nichtigkeit; Schutz: Dauer, Gebühren, Schutzschranken, Reichweite und Schutzbereich, Schutzinformationen/Datenbanken
Kennzeichenrechte: Deutsche Marke, EU-Gemeinschaftsmarke, IR-Marke, geschäftliche Bezeichnungen, geographische Herkunftsangaben; Markenfähigkeit: Markenformen, Markencharakter, graphische Darstellbarkeit, abstrakte Unterscheidungskraft, ausgeschlossene Zeichen; absolute und relative Eintragungshindernisse; Verfahren
Schutz und Schutzschranken: Dauer, Verlängerung, Gebühren, Benutzungszwang, Erschöpfung, Verjährung, Verwirkung
Markenverletzung: Benutzung als Marke, Schutzbereich, Markenverunglimpfung
Design-Schutzrechte: Deutsches/Europäisches Geschmacksmuster, Haager Musterabkommen
Schutzkriterien: Neuheit, ästhetischer Überschuss, must fit/must match; Verfahren; Schutzbereich: gleicher Gesamteindruck, Nachbildung/absolute Sperrwirkung
Patent- und Gebrauchsmusterverletzung: Schutzrechtsverwarnung, Besichtigungsanspruch, Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz, Schadenberechnung, Nichtigkeits- und Löschungsverfahren, einstweilige Verfügung und Schutzrechtsverletzung, Bedeutung der Schutzschrift
Lizenzvertragsrecht: Kennzeichnung des Lizenzvertragsgegenstandes; Gestaltung des nationalen Lizenzvertrages, kartellrechtliche Einzelfragen, EG-Gruppenfreistellungs-VO für Technologietransfer; internationaler Lizenzvertrag: Rechtswahl, Schiedsgerichtsverfahren
Grundzüge des Arbeitnehmererfinderrechts: Recht am Arbeitsergebnis, Diensterfindung/freie Erfindung, qualifizierter und einfacher Verbesserungsvorschlag, sonstige schöpferische Leistungen, Erfindungsmeldung und Inanspruchnahme, Kennzeichnung von Miterfindern, Vergütung, Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt
Die Teilnehmer erhalten eine begleitende Arbeitsunterlage für die tägliche Praxis.
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München / nH Hotel München Neue Messe
Fon 089 / 993450 / EZ/ÜF: 109,- Euro / Meldefrist im Hotel: 9. November 2010
(begrenztes Zimmerkontingent)
Donnerstag, 2. Dezember 2010, 9.30 Uhr bis Samstag, 4. Dezember 2010, 16.00 Uhr
(insgesamt 18 Zeitstunden Unterricht)
567,- Euro Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/
GRUR/VPP/epi/INGRES und Patentanwälte
624,- Euro Nichtmitglieder
zzgl. gesetzl. USt.
Pausenerfrischungen / Arbeitsessen / Zimmerabrufkontingent im Hotel / Arbeitsunterlagen / WertGarantie
Dieses Seminar findet in Kooperation mit GRUR, VPP, epi, INGRES und der Patentanwaltskammer statt.
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Ihr(e) Ansprechpartner(in) ist
Jana Hartwig Tel.: 030/726153-123, Fax -111
E-Mail: hartwig [at] anwaltakademie.de
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