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Materielles Wettbewerbsrecht
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Dieter Jungeblut, Rechtsanwalt, Hamburg Rolf Spannuth, Richter am Hanseatischen OLG a.D., Hamburg
Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte und an Juristen in Rechtsabteilungen von Unternehmen und Verbänden. Es behandelt Grundlagen des materiellen Wettbewerbsrechts (UWG) sowie aktuelle Problemstellungen in praxisnaher Darstellung anhand ausgewählter Rechtsprechung. Praktische Erfahrungen mit dem geänderten UWG (Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken) werden berücksichtigt.
Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (§ 3 UWG): Generalklausel und Liste der gegenüber Verbrauchern stets unzulässigen geschäftlichen Handlungen, Schwarze Liste (§ 3 Abs. 3 UWG) Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen (§ 4 UWG): Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit, insbesondere Wertreklame, Verschleierung des Werbecharakters von Wettbewerbshandlungen, Verkaufsförderungsmaßnahmen, Gewinnspiele, Nachahmen von Waren oder Leistungen eines Mitbewerbers, Rufausbeutung, Behinderung, Zuwiderhandlung gegen gesetzliche Vorschriften außerhalb des UWG (marktbezogene Vorschriften, z.B. berufsrechtliche Regelungen, Preisangabenverordnung, Marktzutrittsregelungen)
Verhältnis zwischen Generalklausel, Beispielstatbeständen und Schwarze Liste
Irreführende geschäftliche Handlungen (§ 5 UWG): Begriff der Irreführung, Verbraucherleitbild, Einfluss des EG-Rechts, Feststellung der Irreführung, insbesondere Ermittlung der Verkehrsauffassung, Irreführung über Preis und Vorratsmenge, Werbung mit Testergebnissen, Alleinstellungsberühmung, Blickfangwerbung, Werbung mit Selbstverständlichkeiten, Irreführung durch Unterlassen (§ 5 a UWG)
Vergleichende Werbung (§ 6 UWG): zulässige Werbevergleiche, Erscheinungsformen unzulässiger Vergleiche Unzumutbare Belästigung (§ 7 UWG): Störung der Individualsphäre, z.B. Ansprechen in der Öffentlichkeit, Werbung mit Telekommunikationsmitteln, insbesondere Telefon- und E-Mail-Werbung
Übersicht zu den wettbewerbsrechtlichen Anspruchsarten, insbesondere Gewinnabschöpfungsanspruch
Jeder Teilnehmer erhält eine umfangreiche Arbeitsunterlage mit Rechtsprechungsnachweisen.
Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß § 15 FAO im Gewerblichen Rechtsschutz.
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München / Holiday Inn Munich City Centre Fon 089 / 48030 / EZ/ÜF: 120,- Euro / Meldefrist im Hotel: 19. Oktober 2010 (begrenztes Zimmerkontingent)
Freitag, 19. November 2010, 9.30 Uhr bis Samstag, 20. November 2010, 17.00 Uhr (insgesamt 12 Zeitstunden Unterricht)
438,- Euro Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/ GRUR/VPP/epi/INGRES und Patentanwälte 482,- Euro Nichtmitglieder zzgl. gesetzl. USt.
Pausenerfrischungen / Arbeitsessen / Zimmerabrufkontingent im Hotel / Arbeitsunterlagen / WertGarantie
Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß § 15 FAO.
Dieses Seminar findet in Kooperation mit GRUR, VPP, epi, INGRES und der Patentanwaltskammer statt.
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Ihr(e) Ansprechpartner(in) ist
Jana Hartwig Tel.: 030/726153-123, Fax -111
E-Mail: hartwig [at] anwaltakademie.de
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